Streit um EU-Budget

Brüssel (dpa/AFP/nd). Nachdem sich die EU-Staaten auf eine Position zum gemeinsamen Haushalt für 2013 geeinigt haben, hat EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch einen Protestbrief in die Hauptstädte der 27 Mitgliedstaaten geschickt. Mit dem, was die Staaten auszugeben bereit seien, könne die EU ihre Rechnungen nicht bezahlen, monierte Barroso. Und sie gefährdeten die Umsetzung des kürzlich beschlossenen Wachstumspakts.

Der Rat hatte am Montag einen Vorschlag beschlossen, der vorsieht, den Haushalt im kommenden Jahr nur um 2,8 Prozent wachsen zu lassen. Die EU-Kommission fordert dagegen einen Anstieg von 6,8 Prozent auf insgesamt 137,9 Milliarden Euro. »Ich erkenne und begrüße die tapferen Anstrengungen, die viele von Ihnen machen, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren«, schrieb Barroso. Ein Zuwachs beim Budget sei dennoch nötig, um laufende Projekte zur Förderung des Mittelstandes, in der Forschung und in der Regionalförderung weiter zu finanzieren. »Dies bringt uns in die garstige Position, entscheiden zu müssen, welche Rechnungen wir zahlen und welche wir verschieben«, heißt es in dem Brief.

Die Budgetverhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und Mitgliedsländern folgen jedes Jahr einem ähnlichen Muster: Kommission und Parlament stellen Forderungen, die von den Mitgliedern in der Regel zunächst abgelehnt und dann zusammengestrichen werden. Das Parlament wird im Oktober Position beziehen.