Griechenland unter neuem Sparzwang

Athen (dpa/nd). Der Druck auf die griechische Regierung wächst und wächst. Mit einem Bündel noch härterer Sparmaßnahmen sollen die internationalen Geldgeber beruhigt werden. Es geht um Einsparungen in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Die Eckpunkte des neuen Kürzungsprogramms präsentierte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras den Experten der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Donnerstag. Die Sparmaßnahmen treffen einerseits hohe Renten, die künftig auf 2200 Euro begrenzt sein sollen (entspricht etwa dem Höchstsatz auch in Deutschland). Kürzungen beträfen andererseits erneut den Gesundheitsbereich. Wie die griechische Presse unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete, soll künftig zahlen, wer zu häufig zum Arzt geht. Wenn die Arztbesuche einen Wert von 1500 Euro im Jahr übertreffen, muss der Versicherte für jeden weiteren Arztbesuch zehn Euro zahlen. Bei einem Krankenhausaufenthalt soll der Patient 15 Prozent der Kosten selbst tragen. Gerungen wird zudem noch um zahlreiche geplante Privatisierungen. Die zusätzlichen Sparmaßnahmen müssen von den Geldgebern noch genehmigt werden.

Die Kontrolleure der Troika wollen sich heute mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras treffen, der gestern Abend noch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso empfing, um mit ihm über die griechische Wirtschaft zu sprechen. Von dem Troika-Bericht wird abhängen, ob Athen weitere Gelder aus den Hilfsprogrammen bekommt oder das Land zahlungsunfähig wird. Der Bericht wird für September erwartet. Die stärkste Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza), warnte erneut, dass weitere Einsparungen das Land mit Sicherheit in die Pleite führen würden. Das Linksbündnis forderte ein sofortiges Ende der Verhandlungen mit der Troika und einen Sondergipfel der EU zum Thema Griechenland. Seite 9