Seehofer lehnt Kauf von GBW-Wohnungen ab

Warschau (dpa/nd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Hoffnungen und Forderungen zurückgewiesen, der Freistaat könnte die rund 33 000 GBW-Wohnungen nun doch selbst von der BayernLB kaufen. »Ich sehe dafür praktisch keine Möglichkeit«, sagte Seehofer am Donnerstag am Rande seiner Polen-Reise. Das Risiko eines neuen EU-Beihilfeverfahrens sei dann sehr hoch, und dieses Risiko werde er im Interesse von Mietern, Bank und Arbeitsplätzen nicht eingehen. Zugleich kündigte Seehofer an, den Schutz der Mieter etwa vor überzogenen Mieterhöhungen klipp und klar zu regeln und zu garantieren: »Das sichern wir tausendprozentig ab.« EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte der BayernLB zum Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens am Mittwoch keinerlei Vorgaben gemacht, an wen sie ihre Beteiligungen - darunter ist auch Bayerns größte Wohnungsgesellschaft GBW - verkaufen soll. Mietervereine und die Opposition bezichtigten die Staatsregierung daraufhin der Lüge, weil diese stets argumentierte habe, die EU verbiete einen Verkauf an den Staat.