Stuttgart erwägt Klage gegen Finanzausgleich
Stuttgart (dpa/nd). Baden-Württemberg hält sich die Möglichkeit einer gemeinsamen Klage mit Bayern gegen den Länderfinanzausgleich offen. Die grün-rote Landesregierung werde sich die Klageschrift des Freistaates genau anschauen, kündigte Finanzminister Nils Schmid (SPD) an. Dann stelle sich die Frage: »Tritt man einer Klage bei oder macht man eine eigene Klage?« Bayern will bis Jahresende in Karlsruhe klagen. Die drei großen Südländer - wozu auch Hessen gehört - füllen fast allein den Ausgleichstopf.
Das »Nehmerland« Bremen will trotz der juristischen Auseinandersetzung weiter über den Finanzausgleich reden. »Ich bedaure sehr, dass jetzt Stillstand eintreten wird, weil alle auf die Klage schauen. Wir brauchen aber Gespräche«, so Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD).
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