Piraten wollen nichts abgeben

(dpa). Der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, Heiko Herberg, hat sich gegen eine pauschale Abgabe aller Abgeordneten in die Parteikasse ausgesprochen. »Mandatsträger-Abgaben sind nichts weiter als Parteienfinanzierung«, kritisierte Herberg am Montag. Statt über höhere Abgaben sollte über eine Anpassung der staatlichen Parteienfinanzierung gesprochen werden. Von dieser könnten auch Parteien profitieren, die nicht in Parlamenten vertreten seien. Der Piraten-Bundesvorsitzende Bernd Schlömer hatte am Wochenende eine Abgabe für Bundes- und Landtagsabgeordnete auf Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung gefordert. Bei Mandatsträgern aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erntete er damit wenig Begeisterung.