nd-aktuell.de / 03.08.2012 / Politik / Seite 6

Gesetze für Trojaner gefordert

München (dpa/nd). Der bayerische Datenschutzbeauftragte Wolfgang Petri fordert Trojaner-Gesetze in Bund und Ländern, um den Einsatz von Spionage-Software durch die Polizei zu regeln. Petri legte gestern seinen Abschlussbericht zu den bayerischen Staats-Trojanern vor, die das Landeskriminalamt in 23 Fällen eingesetzt hatte. Beim Einsatz der Trojaner haben die Ermittler nach seiner Einschätzung sehr wahrscheinlich nicht gegen Gesetze verstoßen, sich aber in manchen Punkten »in einem tiefdunklen Graubereich« bewegt.