Troika geht, Protest bleibt

Griechenland stehen die nächsten großen Streik- und Protestaktionen bevor. Nachdem sich die Regierungskoalition Mitte der Woche auf ein weiteres Sparpaket in Höhe von 11,5 Milliarden Euro geeinigt hat, wird erwartet, dass die Kontrolleure der Gläubiger von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds der Vorlage noch am Wochenende zustimmen. Die EU-Kommission bezeichnete die Sparpläne als »ein klares Zeichen für den Willen der griechischen Regierung, die dringend nötige Reform der griechischen Wirtschaft herbeizuführen«. Am Sonntag soll ein letztes Gespräch zwischen Troikaexperten und dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras stattfinden. Danach, so meldete die Deutsche Presseagentur, wollen die Kontrolleure, die seit anderthalb Wochen die Bücher Griechenlands in Athen prüfen, vorerst abreisen. Ihr für Ende September angekündigter Bericht wird über die Bereitstellung der nächsten Kredittranche im Rahmen des 130 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramms entscheiden.

Die linke Opposition im griechischen Parlament fürchtet nun vor allem weitere Kürzungen bei Renten und Löhnen. Alexis Tsipras, Vorsitzender der stärksten Oppositionspartei SYRIZA, warnt im »nd«-Interview vor dem Kollaps des Euros: »Bei Fortsetzung dieser Politik werden wir nicht nur sehen, wie ein Land die Eurozone verlässt, sondern wie die gesamte Eurozone zerstört wird.« Er fordert statt weiterer Sparmaßnahmen einen »Marshallplan für soziale Entwicklung«.

Auch die mitregierenden Sozialdemokraten der PASOK und die Demokratische Linke stellen sich auf neue Massendemonstrationen ein, wenn es zu weiteren Einschnitten für die Bevölkerung kommt.