De Maiziere verteidigt Waffenexport

Berlin (AFP/nd). In der Debatte um mögliche Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien, Indonesien und Katar hat sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gegen eine Änderung der Rüstungsexportpolitik ausgesprochen. »Es gibt keine Veränderung der Rüstungsexportrichtlinien«, sagte de Maizière der »Welt am Sonntag«. Er wies darauf hin, dass der Bundessicherheitsrat bei der Genehmigung von Rüstungsexporten neben der Menschenrechtslage auch die regionale Stabilität und die Partnerschaft der betroffenen Länder im Auge behalten müsse.

De Maizière, der dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat seit 2005 angehört und seitdem nach eigener Aussage »an allen Entscheidungen mitgewirkt« hat, wies darauf hin, dass nicht jeder Exportgenehmigung auch eine Lieferung folge. Die Stellung der Bundesrepublik als weltweit drittgrößter Waffenexporteur erklärte der Minister mit Lieferungen an NATO-Staaten. An die gehe »die ganz große Masse dieser Rüstungsgüterexporte«.

Die Anfrage Saudi-Arabiens, Indonesiens und Katars zum Kauf des Panzers Leopard II hatte eine Debatte um deutsche Rüstungsexporte ausgelöst. Insbesondere das Geschäft mit Saudi-Arabien ist umstritten. Kritiker verweisen unter anderem auf die schlechte Menschenrechtslage in dem Land und das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die schiitische Minderheit.