42 000 Unterschriften übergeben

Aus Protest gegen die geplante Hochschulfusion übergab am Montag in Potsdam eine Lausitzer Volksinitiative rund 42 000 Unterschriften an den Landtag. »Das ist ein Riesenstatement, was der Politik zu denken geben sollte«, betonte Sprecher Paul Weisflog. Die Gruppe »Hochschulen erhalten« wendet sich gegen den vom Wissenschaftsministerium anvisierten Zusammenschluss der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) und der Hochschule Lausitz in Senftenberg. Stattdessen sollen beide Einrichtungen fortbestehen und die Finanzierung der Hochschulen soll grundlegend überarbeitet werden.

Parlamentspräsident Gunter Fritsch (SPD) nahm die Unterschriften entgegen. Wenn deren Gültigkeit binnen eines Monats überprüft ist, entscheidet der Hauptausschuss über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Bei einem positiven Ergebnis muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. »Wir werden nicht aufgeben, falls der Landtag unseren Vorstoß zurückweist«, betonte Weisflog.

Der Landtag will ein Gesetz zur Neuordnung der Hochschullandschaft beschließen. Ein Referentenentwurf sieht für 2013 die Neugründung einer »Technischen Universität Lausitz - Holding« vor. »Wir sind mit unserer Protesthaltung nicht allein«, erklärte Weisflog. Ein breiter Querschnitt der Bevölkerung in der Lausitz stehe hinter ihnen. »Innerhalb von zwei Monaten hatten wir die 42 000 Unterschriften zusammen.« Sogar Protestnoten aus China und Australien erreichten die Volksinitiative.

»Wir hoffen darauf, dass wir über Kompromisswege die beiden Hochschulstandorte in der Niederlausitz erhalten können«, erklärte der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) bei der Übergabe der Unterschriften. Er wies daraufhin, dass man in der Niederlausitz für 430 000 Menschen nur zwei Hochschulstandorte habe. Im Raum Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Brandenburg/Havel leben genauso viele Menschen, aber dort gebe es gleich vier Hochschulen.

Der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (LINKE) betonte, dass die Volksinitiative ernst genommen werden müsse. Das bisher Erreichte und die Einbeziehung der Betroffenen dürften nicht auf der Strecke bleiben, sagte er.

Die FDP-Fraktion sprach von einem »Kommunikationsdesaster«. Bis dato habe das Wissenschaftsministerium keine klare Analyse vorgelegt, wo die Ursache der Probleme liege und welche Alternativen zur Behebung es gibt, erklärte der Abgeordnete Jens Lipsdorf.