Griechenland treibt Privatisierungen voran

Athen (AFP). Nach monatelangen Verzögerungen nimmt Athen die von den internationalen Gläubigern Griechenlands geforderten Privatisierungen von Staatsbetrieben in Angriff. Regierungschef Antonis Samaras beauftragte den Generalsekretär der Regierung damit, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten, sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Montag. Der Entwurf werde 77 Verwaltungsakte umfassen, die Privatisierungen erleichtern sollen.

Samaras habe sich bei einem Treffen seiner konservativen Nea Dimokratia mit den Spitzen der sozialistischen Pasok und der linksdemokratischen Dimar darauf verständigt, die Privatisierung von Betrieben voranzutreiben, die in der Verantwortung der Ministerin für Finanzen, Energie und Infrastruktur sind, so Stournaras. Athen steht unter dem Druck von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Die Privatisierungen sollen rund 19 Milliarden Euro einbringen.

Weitere Einsparungen erhofft sich Athen durch den verstärkten Kampf gegen Rentenbetrug. Arbeitsminister Giannis Vroutsis wies am Montag die Rentenkasse Oga an, Überweisungen an Rentner zu stoppen, die bei der Erfassung 2011 keine Angaben gemacht haben. Betroffen sind 2731 Angehörige der griechischen Diaspora, die nach Griechenland zurückgekehrt sind.