Von der Leyen legt Rentenpaket vor

Berlin (epd/nd). Der Rentenbeitrag soll im kommenden Jahr von 19,6 auf 19 Prozent des Bruttolohns sinken. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag in die Ressortabstimmung gegeben hat. Das entspricht einer Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zusammen mit der Beitragssenkung will von der Leyen nun auch die Zuschussrente durchbringen, die Arbeitgeber und Gewerkschaften bisher ablehnen. Das Kabinett soll das Rentenpaket am 29. August billigen. Es sieht auch eine leichte Anhebung der Erwerbsminderungsrenten vor, mehr Rehaleistungen und Verbesserungen für Rentner, die hinzuverdienen. Die geplante Versicherungspflicht für Selbstständige soll in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Sie ist umstritten, weil sich viele Kleinunternehmer die Beiträge nicht leisten können.

Die Senkung des Beitrags war erwartet worden, weil die Rücklagen der Rentenversicherung die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven wegen der guten Konjunktur deutlich übersteigen.