Schweden und Belarus im Zwist
Gegenseitige Ausweisung des Botschaftspersonals
Die keineswegs neue Beziehungskrise zwischen Belarus und Schweden hat in den vergangenen Tagen mit einer Art »Diplomaten-Kegeln« handfeste Formen angenommen. Am vergangenen Freitag erklärte das Außenministerium in Minsk Schwedens Botschafter Stefan Eriksson zur unerwünschten Person und beschuldigte ihn mit dem diplomatischen Status eines Botschafters unvereinbarer Kontakte zur politischen Opposition des Landes. Bis zum 30. August sollen alle Botschaftsmitarbeiter das Land verlassen.
Die Ausweisung des schwedischen Botschafters wurde mit dem umgehenden Rausschmiss von zwei ranghöheren Diplomaten der belarussischen Botschaft in Stockholm durch das schwedische Außenministerium beantwortet. Zugleich erhielt der neue Botschafter von Belarus, der demnächst seinen Dienst in Stockholm antreten sollte, keine Akkreditierung. Der diplomatische Eklat fand mit der Entscheidung des belarussischen Außenministeriums, die Botschaft in Stockholm aufgrund »diplomatischer Unerfahrenheit« der dort verbliebenen Mitarbeiter vorerst gänzlich zu schließen, am Mittwoch seinen Höhepunkt.
Auslöser war eine Protestaktion Mitte Juli, bei der etwa 800 Plüschbären mit angehefteten Protestlosungen über Belarus abgeworfen wurden. Das Kleinflugzeug, mit dem sie transportiert wurden, konnte unbehindert in den weißrussischen Luftraum eindringen. An der vom benachbarten Litauen aus gestarteten Aktion sollen schwedische Piloten beteiligt gewesen sein. Daraufhin entließ ein sichtlich erboster Präsident Alexander Lukaschenko die Chefs der Flugstreitkräfte und der Grenztruppen des Landes.
Die weißrussische Staatsführung wirft Schweden vor, nicht nur finanziell und technisch über umstrittene Kanäle die Opposition zu unterstützen. Besonders die Äußerungen schwedischer Amtsträger sorgen für Unmut. Außenminister Carl Bildt hält nicht hinter dem Berg, wenn er Lukaschenko als »Strolch« bezeichnet und dem Regime in Belarus stets die Todesstrafe als Relikt einer Unrechtsjustiz in der »letzten Diktatur Europas« vorwirft.
Bereits im Februar dieses Jahres kam es zur Ausweisung des polnischen Botschafters und von Mitarbeitern der EU-Vertretung in Minsk. Die EU prüfe nun, ob sie Schritte gegen die belarussische Regierung einleitet, die über die bereits bestehenden Sanktionen insbesondere wegen der Menschenrechtslage in Belarus hinausgehen.
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