Wasserverkauf ins Parlament geschwappt

(nd-Kröger). Der Senat hat das Abgeordnetenhaus nun auch offiziell darüber informiert, dass die beiden privaten Investoren bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB), RWE und Veolia, bereit sind, ihre Anteile von jeweils 24,95 Prozent an das Land Berlin zu verkaufen. Das Abgeordnetenhaus entscheidet nach der Sommerpause Mitte August über den Verkauf. Bisher ging es in der Hauptsache um einen Rückkauf der RWE-Anteile. Das Ergebnis der langjährigen Verkaufsverhandlungen hatte der Senat vor kurzem öffentlich gemacht: Demnach soll RWE rund 650 Millionen Euro bekommen. Dass auch der französische Investor verkaufsbereit ist, wurde zwar gemutmaßt, aber bisher hatte Veolia stets betont, seine Anteile am lukrativen Wassergeschäft in Berlin halten zu wollen.

Nun liegt es in der Hand der Abgeordneten, zu entscheiden, ob die Wasserbetriebe zu 75 Prozent oder sogar zu 100 Prozent rekommunalisiert werden sollen. Überaus fraglich ist indes, wo die rund 1,3 Milliarden Euro für einen vollständigen Rückkauf herkommen sollen. Initiativen wie der Berliner Wassertisch kritisieren, dass schon der Preis für die RWE-Anteile viel zu hoch sei. Zweifelhaft ist auch, ob unter diesen Bedingungen eine Senkung der Trinkwasserpreise zustande kommt. Das Bundeskartellamt hatte eine solche Senkung angemahnt. Zurzeit wehren sich die Wasserbetriebe jedoch juristisch gegen eine Preissenkungsverfügung. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) hatte indes immer betont, den Rückkauf aus dem laufenden Geschäft der BWB zu finanzieren.