nd-aktuell.de / 10.08.2012 / Politik / Seite 6

Erneut Streit um Steuerabkommen

Berlin (AFP/nd). Berichte über den Kauf neuer Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen haben den Streit über das Abkommen mit der Schweiz weiter angeheizt. Während SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, das »schlechte Steuerabkommen mit der Schweiz« zwinge Steuerbehörden zum CD-Kauf, kritisierte der Unions-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach (CDU) das Vorgehen von NRW. Über den Ankauf weiterer Steuer-CDs durch das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hatten zuvor zwei Zeitungen berichtet. Das NRW-Finanzministerium wollte den Kauf weder bestätigen noch dementieren.