Ost-Förderung läuft aus

Auch fast 22 Jahre seit der deutschen Einheit ist von den »blühenden Landschaften«, die der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl dem Osten Deutschlands versprochen hatte, in vielen Regionen kaum etwas zu sehen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Bevölkerung schwindet aufgrund von Überalterung und Abwanderung. Erschwerend hinzu kamen in jüngster Zeit die Pleiten der in den neuen Bundesländern produzierenden Solarunternehmen.

Nun meint die Bundesregierung, der ostdeutschen Wirtschaft mit dem Programm »Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation« des Forschungsministeriums neuen Schwung verleihen zu können. Das Programm ist eine Fortführung der Initiative »Unternehmen Region«. 500 Millionen Euro sollen fließen, um Defizite bei Forschung und Entwicklung abzubauen. Im Rahmen eines Wettbewerbes können sich Firmen oder Netzwerke von Unternehmen und der Wissenschaft bewerben. Das Bundesforschungsministerium will sich auf Projekte konzentrieren, die im internationalen Wettbewerb Chancen haben.

Der Ostdeutschland-Referent der Linksfraktion im Bundestag, Martin Schirdewan, findet es grundsätzlich vernünftig, in Forschung und Entwicklung zu investieren. »Im Osten gibt es strukturelle Probleme. Hier existieren viele kleine und mittlere Unternehmen und es mangelt an großen forschungsintensiven Firmen«, erklärte Schirdewan gegenüber »nd«. Problematisch sei aber, dass insgesamt die Mittel für den Osten immer knapper werden. Die staatliche Aufbauhilfe belief sich bisher auf insgesamt mehr als 1,2 Billionen Euro. »Im nächsten Jahr läuft die Investitionszulage für Unternehmen aus und der Solidarpakt II endet im Jahr 2019. Zudem muss über die EU-Förderung neu verhandelt werden«, gab das LINKE-Vorstandsmitglied zu bedenken. Angesichts dieser Entwicklung zulasten der ostdeutschen Haushalte seien die 500 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Ziel, die Lebensverhältnisse in Ost und West anzugleichen, könne so nicht erreicht werden.

Die Bundesregierung scheint sich von diesem Vorhaben inzwischen verabschiedet zu haben. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer, der in der Fraktion auch für Forschung und Bildung zuständig ist, deutete vor kurzem an, dass »Partnerschaft für Innovation« vielleicht das letzte große Programm speziell für die neuen Bundesländer sein könnte.

Aus Sicht der LINKEN ist der Aufbau Ost als ein »Nachbau West« gescheitert. Transfers würden allein nicht reichen, um eine sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen. »Wir wollen einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft«, betonte Schirdewan. Hierfür sind für die Linkspartei neben Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung auch gute Löhne und öffentlich geförderte Beschäftigungen notwendig. Kommentar Seite 4