Staats- und parteinah

Die Programmkontrolle obliegt bei der ARD den Rundfunkräten (beim ZDF dem Rundfunkrat). Den Gremien von ARD und ZDF fällt es aber zusehends schwerer objektiv zu prüfen, ob das Programmangebot dem Anspruch der ausgewogenen politischen Berichterstattung gerecht wird. In manchen ARD-Rundfunkräten liegt der Anteil der Staatsvertreter bei 50 Prozent. Problematisch ist hierbei, dass einerseits viele dieser Staatsvertreter Parteien nahestehen oder gar mit Ticket der Partei in die Gremien geschickt werden, andererseits die Rundfunkräte über die Besetzung der Führungsposten bei den Sendern mittelbar politischen Einfluss ausüben.

Die Partei-Dominanz in den TV-Gremien steht seit langem in der Kritik. So meinte der Medienrechtler Dieter Dörr 2009 in einem Gutachten, dass selbst bei »Anlegung großzügiger Maßstäbe« die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates »mit dem Grundsatz der Staatsferne nicht zu vereinbaren« sei. Die ZDF-Gremien werden von Vertretern der Union bzw. von Mitgliedern gesellschaftlicher Gruppierungen dominiert, die konservativen Positionen nahestehen. Der Einfluss der Parteien auf das ZDF sorgte 2009 für öffentliches Aufsehen, als der ZDF-Verwaltungsrat auf Druck der Union den damaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, der als parteipolitisch unabhängig galt, in den Ruhestand schickte. jam