Eine Spende aus Steuergeldern

Ein Unternehmer vom Tegernsee, seit 18 Jahren im Streit um eine Entschädigung vom Land Brandenburg, hat einen Vergleich angeboten. Er beende seine Klagen auf Schadenersatz, wenn das Land ihm 20 Millionen Euro gebe. Fünf Millionen will Peter Niedner dann für den umstrittenen Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche spenden und weitere fünf Millionen für den Garten der Orangerie im Schlosspark Sanssouci.

Als »großzügiges Angebot« feierte die Grünen-Landtagsfraktion dieses Angebot. Fraktionschef Axel Vogel empfahl, es ernst zu nehmen. CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski bezeichnete die Offerte als »höchst ehrenwert«. Er habe »keinen Zweifel« an der Seriosität des Angebots, meinte er.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sah dagegen die Pflicht, erst einmal zu prüfen, ob die finanziellen Forderungen Peter Niedners überhaupt berechtigt sind. Im Klartext: Will Niedner Geld spenden, das ihm gar nicht gehört?

Auch das Finanzministerium wollte dem vermeintlich geschenkten Gaul trotzdem erst einmal ins Maul schauen. Dabei kam heraus, das Angebot sei nicht seriös. Es sei »völlig offen«, ob ein Anspruch auf Schadenersatz besteht, heißt es.

Seit 18 Jahren liegt der inzwischen 78-jährige Niedner mit dem Land Brandenburg im Streit. Nach eigenen Angaben hat er nach der Wende umgerechnet 20 Millionen Euro in eine Fabrik in der Lausitz investiert. Er wollte 1992 in Großräschen ein Werk zur Produktion eines neuartigen Baustoffs aus Altglas errichten. Die Behörden stuften den Investor aber als unseriös ein. 1994 entzog ihm das Finanzamt Calau den Unternehmerstatus. Nach Darstellung von Niedner hat das Finanzamt damit die Insolvenz der DEUBA Glas Großräschen GmbH verschuldet. Er fordert inzwischen 35 Millionen Euro Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof hat den Fall an das Oberlandesgericht Brandenburg zurückverwiesen. Dort muss der Prozess am kommenden Dienstag neu aufgerollt werden.

Das Land habe bisherige Auseinandersetzungen »mit Pauken und Trompeten« verloren, erinnerte Grünen-Fraktionschef Vogel. Doch das Finanzministerium betonte, entgegen anderslautender Darstellungen habe die DEUBA Glas GmbH in drei Instanzen ihre Ansprüche nicht durchsetzen können. Außerdem sei das Finanzamt Calau gar nicht verantwortlich für das Scheitern der Investition gewesen, vielmehr hätten fehlende Vereinbarungen zwischen der Treuhand und der DEUBA den Ausschlag gegeben.

Für Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser ist abgesehen von diesen Dingen der Zweck der Spende zumindest fragwürdig. Sie erinnerte daran, dass sich im kommenden Jahr zum 80. Mal der Tag jährt, an dem in der Garnisonkirche Faschisten und preußische Militaristen ihren unseligen Bund für die dann folgenden zwölf Jahre besiegelten. Stichwort ist der symbolträchtige Handschlag von Reichskanzler Adolf Hitler und Reichspräsident Paul von Hindenburg.

Indessen jubelten die Befürworter einer Wiederaufbaus der Garnisonkirche angesichts der versprochenen Spende, nun könne der Startschuss für den Bau fallen. Doch der Wiederaufbau müsste - so ist es eigentlich versprochen - ausschließlich durch Spenden bezahlt werden. Niedners Spende würde allerdings der Geruch anhaften, es sei eine verkappte Finanzierung aus Steuergeldern. Etwas anderes wäre es, wenn der 78-Jährige abwartet, die DEUBA den Prozess gewinnt und Niedner dann das Geld spendet, dass ihm vom Oberlandesgericht zugesprochen worden ist.