Protest gegen Personalabbau

Der Personalrat des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf hat alle Beschäftigten am Donnerstag, 23. August, ab 13 Uhr zu einer Personalversammlung vor dem Rathaus auf dem Alice-Salomon-Platz eingeladen. Als einziger Punkt steht der geplante Personalabbau auf der Tagesordnung.

Der Personalrat verweist auf die vom Senat vorgesehenen Stelleneinsparungen im Bezirksamt. Das Abgeordnetenhaus soll Streichungen bis 2016 beschließen. Allein für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf würden weitere 175 Stellen wegfallen. Dagegen will sich der Personalrat wehren. »Als die Bezirke fusioniert wurden, hatten wir 5000 Mitarbeiter«, sagte die Vorsitzende des Personalrates Martina Ulbricht, »jetzt sind es nur noch 1891.«

Der Personalrat befürchtet, dass der weitere Personalabbau eine bürgernahe Bezirksverwaltung gefährdet. »Der Service für die Einwohner wird immer schlechter«, unterstrich Martina Ulbricht, »das ist aber nicht unser Interesse, wir wollen den Bürgern einen guten Service anbieten.«

Der Personalrat ist der Auffassung, dass die Stellenstreichungen der letzten Jahre die Beschäftigten an ihre Belastungsgrenze gebracht haben. Er fordert vom Senat, junge Mitarbeiter einzustellen, denn durch das hohe Durchschnittsalter in der Bezirksverwaltung werden viele Mitarbeiter in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen. »Das Durchschnittsalter liegt weit über 50 Jahre«, betonte die Vorsitzende des Personalrates und forderte vom Senat, mehr Lehrlinge auszubilden und diese anschließend auch zu übernehmen. »In diesem Jahr bekommt nur ein ehemaliger Lehrling eine feste Anstellung«, kritisierte Ulbricht die Personalpolitik des Senats. Als Beispiel führt Martina Ulbricht die Bürgerämter an. Sie hätten besonders unter Personaleinsparung zu leiden.

»Vor zehn Jahren waren es noch fünf Bürgerämter«, sagte Ulbricht, »dann wurde das Personal abgebaut, es reichte nur noch für drei Bürgerämter.« Aktuell sei es so, dass diese Mitarbeiter nun aber vier Bürgerämter betreuen müssen. Durch die großen Belastungen der Mitarbeiter durch die zu geringe Personaldecke sei der Krankenstand im Bezirksamt sehr hoch.

Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) und die anderen Mitglieder des Bezirksamtes begrüßen diese Aktion. Sie unterstützen die außerordentliche Personalversammlung und nehmen daran teil. »Ich freue mich, dass die Mitarbeitervertretung und die politisch Verantwortlichen im Bezirk gemeinsam am Erhalt der Leistungsfähigkeit der Verwaltung arbeiten«, so der Bezirksbürgermeister.

Der Personalrat will sowohl mit dem Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), als auch mit dem Innensenator, dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses und den Abgeordneten aus Marzahn-Hellersdorf ins Gespräch kommen.

Auch in anderen Rathäusern regt sich der Protest. Zur selben Zeit wie in Hellersdorf werden die Mitarbeiter des Bezirksamtes von Kreuzberg-Friedrichshain an der Oberbaumbrücke gegen den Stellenabbau protestieren.