Brückenschlag zur EU
Engpass: Brüssel soll Staatsbeihilfe genehmigen / BER-Flughafenbau benötigt weiteren Kredit
(dpa/nd). Nach Angaben der Flughafengesellschaft reicht das Geld noch bis zum Jahresende: Dann ist der Finanzrahmen von 3,36 Milliarden Euro ausgeschöpft. Die Kosten des Neubaus in Schönefeld an der Berliner Stadtgrenze könnten jüngsten Angaben zufolge aber auf bis zu 4,28 Milliarden Euro steigen. Angesichts der Finanzmisere beim künftigen Hauptstadtflughafen dringen die Grünen auf eine rasche Offenlegung der Probleme. »Sollten sich die Finanzprobleme des BER bestätigen, dann bereitet uns das ernsthaft Sorgen. Dann kämpft der Flughafen um seine Existenz«, so die Haushaltspolitikerin der Grünen-Fraktion, Clara Herrmann.
Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) hatte einen Tag zuvor versichert, aktuell gebe »es keinen Liquiditätsengpass«. Die Flughafengesellschaft werde dem Aufsichtsrat bei der nächsten Sitzung am 16. August ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorlegen. Das werde eine Überbrückung für die Zeit beinhalten, in der noch keine Genehmigung der EU vorliegt. »Die Zahlungsfähigkeit der Flughafengesellschaft ist und bleibt sichergestellt.« Die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund würden der Betreibergesellschaft vorsorglich die fehlenden Mittel »in ihren Haushalten darstellen«.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, der Bund führe über ein mögliches Beihilfeverfahren bereits informelle Gespräche auf Arbeitsebene mit der EU-Wettbewerbsbehörde. Es gehe darum, Brüssel für das Thema zu sensibilisieren. Der »Bild«-Zeitung zufolge hat die Bundesregierung bereits bei der EU angefragt, ob eine weitere staatliche Beihilfe genehmigt werden könne. Im September wollen die Gesellschafter demnach einen Finanzierungsantrag nach Brüssel schicken.
»Allen Aufgeregtheiten zum Trotz« sei und bleibe der Flughafen finanziert und werde am Ende ein »Erfolg für die Region, ist sich indes auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthais Platzeck (SPD) sicher.
Der Haushaltspolitiker der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, dämpfte derweil Erwartungen an den Staat. »Mein bisheriger Kenntnisstand ist, dass die Flughafengesellschaft selbst in der Lage ist, die aufgelaufenen Mehrkosten zu stemmen«.
Flughafenchef Rainer Schwarz hatte noch im Juli erklärt, dass das Unternehmen bis Jahresende flüssig sei. Kein Antwort gibt es bislang, ob der auf den 17. März 2013 verschobene Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens gehalten werden kann. Wann darüber entschieden wird, ist ebenfalls unklar.
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