Gericht lehnt Klage gegen Ernennung ab
Halle/Magdeburg (dpa/nd). Im Streit um Sachsen-Anhalts neue Stasi-Beauftragte Birgit Neumann-Becker hat das Verwaltungsgericht Halle den Eilantrag eines unterlegenen Mitbewerbers abgelehnt. Der Mann scheiterte damit, die Ernennung Neumann-Becker s durch den Ministerpräsidenten zu stoppen, teilte das Gericht mit. Der Kläger hatte vor Gericht argumentiert, der Landtag habe in der Ausschreibung ausschließlich Personen zugelassen, die bis zum Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 in den neuen Bundesländern wohnten. Dies verstoße gegen seine Rechte. Das Justizministerium will nun den Ausgang der Klage eines weiteren unterlegenen Mitbewerbers abwarten.
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