Großer Bruder in der Staatskanzlei

In orientalischen Märchen mischte sich der verkleidete Regent gelegentlich unters Volk, um diesem unerkannt auf das Maul zu schauen respektive zu lauschen, wo die Untertanen der Schuh drückt. Ob Johannes Beermann hin und wieder Bürgernähe sucht und vor allem, ob ihm dies inkognito gelingen könnte, ist unbekannt. Der Chef der sächsischen Staatskanzlei bevorzugt, wie jetzt bekannt wurde, aber ohnehin modernere und eher fragwürdige Methoden: Er möchte gern im Internet mitlesen.

Mitte Juni veröffentlichte die von dem CDU-Mann geleitete Behörde im Ausschreibungsblatt des Freistaats ein Gesuch zur »Bereitstellung einer Software«. Deren Aufgabe laut Ausschreibungstext: Die »Beobachtung (Monitoring) der Kommunikation in sozialen Netzwerken und der Blogosphäre (Social Web) für den Freistaat Sachsen«. Im Klartext: Das Programm sollte bei Facebook, Twitter und Co. mitlesen; zu den Aufgaben der Auftragnehmer sollte es gehören, aus einem »Quellenpool« thematische Listen zusammenzustellen. Angebote waren bis 4. Juli abzugeben; ab Oktober sollte - zunächst befristet auf ein Jahr - die Arbeit beginnen. Bezahlt werden sollte das Vorhaben aus einem 390 000-Euro-Topf für Öffentlichkeitsarbeit.

Den Zweck erläuterte auf Nachfrage des Grünenabgeordneten Johannes Lichdi jetzt in Vertretung Beermanns der CDU-Innenminister Markus Ulbig. Der Staatskanzlei, schrieb er, sei es wichtig, ein »Bild von der Diskussion bestimmter gesellschaftspolitischer Themen zu erhalten«. Allerdings habe sich die »staatliche Teilhabe an der öffentlichen Kommunikation« gewandelt - was Spötter als Eingeständnis lesen könnten, dass sächsische Ministeriale, anders als orientalische Herrscher, nur noch selten aus ihrem Elfenbeinturm herauskommen.

Hier nun sollte die Technik einspringen: Indem Debatten im Internet verfolgt werden, wolle man »auf Krisen und auf Besorgnisse der Bürger schnell und sachgerecht reagieren«. Dass die Ausschreibung nur von uneigennütziger Fürsorge für das Wohl der Bürger motiviert ist, bezweifeln Kritiker indes. Nicht zufällig schreibt Ulbig in der Antwort, dass die Staatskanzlei auch verantwortlich sei für das »Erscheinungsbild der Staatsregierung« in der Öffentlichkeit.

Falls die Regierung freilich von der Sorge umgetrieben sei, an den »Debatten und Problemlagen vorbei zu regieren«, soll sie nach Ansicht Lichdis lieber auf Institute zur Meinungsforschung setzen - wie sie das im Übrigen regelmäßig tut. »Mehr als bedenklich« ist es nach Ansicht des Grünen allerdings, wenn Analyseinstrumente benutzt werden, die »überwachungsgeneigt« seien. Zwar versicherte Ulbig, es würden nur »abstrakte Meinungsbilder ohne Personenbezug« erfasst; zudem müsse der Auftragnehmer strikt auf die Einhaltung des Datenschutzes achten. Lichdi entgegnet kühl, davon sei in der Ausschreibung nichts zu lesen.

Sachsens Ex-Datenschützer Thomas Giesen merkt in einem Zeitungsbeitrag mit dem Titel »Der Sachsen-Trojaner« sarkastisch an, der Innenminister habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verarbeitung personenbezogener Daten wohl nicht gelesen, »jedenfalls nicht verstanden«. Bei der gesuchten Software handle es sich um ein »Werkzeug zur rechtswidrigen und schuldhaften Verletzung der Privatsphäre«.

Angesichts der massiven Kritik auch in anderen Zeitungen ruderte die Staatskanzlei inzwischen zurück. Beermann teilte knapp mit, das Projekt werde »angesichts der Kosten und der bereits vorhandenen Möglichkeiten« nicht mehr weiter verfolgt.