Senat lässt Mieter im Stich

Überall in der Stadt gibt es Proteste gegen die hohen Mieten. Und was macht der Senat? Der zuständige Bausenator Michael Müller (SPD) zeichnet sich immerhin im Gegensatz zu seiner Vorgängerin und Parteifreundin Ingeborg Junge-Reyer dadurch aus, dass er das Problem der gestiegenen Mieten nicht mehr leugnet: Aber Müllers »Bündnis für bezahlbare Mieten«, das er mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Mietdämpfung geschlossen hat, ist bisher auch mehr Schein als Sein. Auf maximal 270 000 Haushalte sind die Maßnahmen des Bündnisses beschränkt. Um eine wirklich spürbare Entlastung der Mieter zu erzeugen, werden die Maßnahmen des Senats jedenfalls nicht ausreichen. Rot-Schwarz lässt die Mieter einmal mehr im Stich.

Dass die Nöte der Mieter den Senat nicht wirklich tangieren, zeigt auch eine Pressemitteilung des Regierenden Bürgermeisters von gestern: In der freut sich Klaus Wowereit über die gestiegene Anzahl der genehmigten Neubauwohnungen im ersten Halbjahr auf 2943 Wohnungen. Das seien 14,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Dass der Senatschef angesichts dieser zarten Steigerung jedoch bereits von einem »positiven Zeichen« und einer gestiegenen Chance auf eine Stabilisierung des Mietniveaus spricht, ist lebensfremd. Denn angesichts des großen Zuzugs nach Berlin ist das doch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Und mit dem Senat hat das Wachstum mal gar nichts zu tun. Vielmehr geht es auf private Initiativen wie Baugruppen zurück. Der Senat dagegen kann sich bisher nicht einmal dazu durchringen, innerstädtische Liegenschaften verbilligt für den Wohnungsneubau zur Verfügung zu stellen.