Kabinett vereinfacht Exportgesetz

Berlin (dpa/nd). Mit einer Vereinfachung des Exportrechts will die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Modernisierung des mehr als 50 Jahre alten Außenwirtschaftsrechts.

Damit sollen Sondervorschriften beseitigt werden, die deutsche Unternehmen bisher gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligt haben. Das betrifft vor allem die Ausfuhr von Gütern, die sowohl zivilen als militärischen Zwecken dienen können - zum Beispiel Werkzeugmaschinen. Eine Lockerung der Exportvorschriften für Kriegswaffen und andere Rü...