Beck in der Wagenburg

Mainz (nd-Luchs). Wächst der Einfluss der Mainzer Staatskanzlei im Parlament über Gebühr? Diese Frage will die CDU-Opposition umgehend beantwortet wissen, nachdem die Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei, Ursula Molka, neue Direktorin des Mainzer Landtags werden soll. Die Opposition will auch wissen, wie es künftig um die Gewaltenteilung bestellt sein wird, denn schließlich müsse der Landtag die Regierung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kontrollieren und nicht umgekehrt. Ursula Molka aber kommt aus dem engsten Umkreis des Mainzer Regierungschefs. Die Personalie sorgt in Rheinland-Pfalz auch deshalb für Wirbel, weil Beck wegen der Nürburgring-Affäre unter Druck steht. Nicht nur in Oppositionskreisen ist der Eindruck entstanden, Beck, der sich bereits Rücktrittsforderungen ausgesetzt sah, wolle die Reihen enger schließen, sich mit Vertrauten umgeben und sich in einer Art politischen Wagenburg verschanzen. Neben Frau Molka hatte sich auch der Chef des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags, Paul Glauben (CDU), für das Amt beworben. Landtagsvize Heinz-Hermann Schnabel (CDU) kann nicht verstehen, dass Glauben nicht berücksichtigt worden ist, weise er doch »jede nur geforderte Qualifikation« auf. Andere Stimmen aus der Opposition vermuten, dass die Besetzung ein Hinweis darauf sei, dass Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) eine Direktorin vorgesetzt werden solle. Mertes werde so zum Erfüllungsgehilfen der rot-grünen Landesregierung und sei nicht mehr Präsident des gesamten Parlaments. Molkas Blitzkarriere hatte bereits nach der Landtagswahl 2011 für Aufsehen gesorgt. Innerhalb kürzester Zeit sprang die Juristin von der Besoldungsgruppe B 3 auf B 6 und schließlich auf B 8, was eine Gehaltserhöhung von 6784,49 Euro auf 8917 Euro bedeutet. Der bisherige Landtagsdirektor Lars Brocker (SPD) wird Chef des Oberverwaltungsgerichts und am rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof - auch die CDU stimmte diesem Wechsel zu. Daher hatte sie erwartet, dass die SPD im Gegenzug den Weg für den CDU-Mann Glauben freimacht. Für diesen besteht noch die Möglichkeit, eine Konkurrentenklage anzustrengen. Landtagspräsident Mertes wollte sich nicht zu den Besetzungen äußern.

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