Deutsche Parlamentarier keine Vorbilder

Von unausgefüllten Zetteln bis hin zu Angaben, die vollständig erscheinen: Die Erklärungen der 99 deutschen EU-Abgeordneten zu Nebeneinkünften und -tätigkeiten bieten ein Spiegelbild der Gesamtheit der Europaparlamentarier.

Trotz der mehrheitlich angenommenen Selbstverpflichtung haben auch einige Deutsche das Ausfüllen der Bögen komplett verweigert bzw. vorgegeben, nichts angeben zu können. So zum Beispiel der 1982 geborene Grünen Abgeordnete Jan Philipp Albrecht und die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin. Dabei ist von letzterer bekannt, dass sie vor ihrer Abgeordnetentätigkeit eine eigene Beraterfirma besaß, die Unternehmen bei ihrer Lobbyarbeit in EU-Angelegenheiten unterstützte.

In der Mehrheit sind die Angaben der Deutschen unvollständig. So schreibt der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary aus Karlsruhe zwar, vor seiner Abgeordnetentätigkeit für »MVV Energie« gearbeitet zu haben. Die geforderten Angaben über die Vergütung lässt Caspary dagegen aus. Von der SPD-Politikerin Constanze Krehl erfährt die Öffentlichkeit lediglich, dass sie die letzten drei Jahre vor ihrer Tätigkeit im Europaparlament Abgeordnete eben desselben Parlaments war.

Aber es gibt auch Bögen, die vorbildlich ausgefüllt sind. So zum Beispiel die Erklärung des CSU-Abgeordneten Alfred Dess. Offen gibt er zu, vor seiner Wahl ins EU-Parlament schon als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Vorstand der bäuerlichen Genossenschaft Bayernland gut verdient zu haben, bei letzterer immer noch auf der Gehaltsliste zu stehen, Sitzungsgeld im Kreistag von Neumarkt zu erhalten, selbst Landwirt und in fünf weiteren Gremien oder Vereinen tätig zu sein. kw