Steuerstreit: Vorwürfe gegen SPD wegen CD-Ankäufe

Köln (dpa/nd). Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz hat der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Norbert Walter-Borjans attackiert. Der SPD-Politiker sei aus parteipolitischen Gründen auf Konfrontation zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegangen, sagte Möllring am Freitagmorgen im Sender WDR 5. Walter-Borjans hält das Abkommen für unzureichend und hat mehrmals Daten über deutsche Steuerhinterzieher aus der Schweiz ankaufen lassen. Weil die Daten illegal beschafft wurden, haben Abgeordnete der Piratenpartei den NRW-Finanzminister deshalb nun angezeigt. Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, teilte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz am Freitag mit. Schatz hat die Strafanzeige zusammen mit einem NRW-Kollegen und einem Abgeordneten aus Schleswig-Holstein gestellt.