Schweigegeld aus Europas Steuermitteln

Die Affäre um den jüdischen Antisemiten Csanád Szegedi bekommt eine neue, europäische Dimension. Der einstige Aufsteiger in Ungarns rechtsextremer Jobbik-Partei musste von seinem Amt des stellvertretenden Vorsitzenden zurücktreten und die Partei verlassen, nachdem ans Licht gekommen war, dass seine Großmutter Jüdin war – und er mit Bestechung versucht hatte, seine Herkunft verdeckt zu halten. Seine Verschleierungsversuche haben europäische Steuerzahler mitgezahlt.

Szegedi ist seit 2009 Abgeordneter im Europaparlament, seit 2010 wird er von dem Ex-Häftling Zoltán Ambrus erpresst, der damit drohte, Szegedis jüdische Herkunft aufzudecken. Auf einer Tonbandaufnahme, die Mitte Juli auf der rechtsextremistischen Internetseite Jövönk erschien, konfrontiert Ambrus den EU-Abgeordneten mit Dokumenten über dessen jüdische Großmutter. Daraufhin verspricht Szegedi, Ambrus mit Geldern aus seinem Brüsseler Etat »ganz legal« zu bezahlen, wenn dieser von der Veröffentlichung absehen würde. Bestätigten Medienberichten zufolge war Ambrus nicht der Einzige, der von Szegedis Großzügigkeit profitierte. Jobbik-Parteivize Elöd Novák und mindestens zwei weitere Jobbik-Mitglieder bezogen jahrelang Entgelte als lokale Assistenten und Berater des EU-Abgeordneten.

Es stellte sich heraus, dass die europäischen Steuerzahler nicht nur Erpresser wie Ambrus, sondern auch wichtige Figuren der ungarischen, antisemitischen und rassistischen Propaganda finanziert haben und möglicherweise weiter finanzieren.

Novák zum Beispiel bekam rund 3500 Euro für einige Monate vermeintlicher Assistentenarbeit für das Europaparlament. Auf einer Jobbik-Veranstaltung im Januar verbrannte der Mann die EU-Flagge. Außerdem gehört er zu den Herausgebern und Leitartiklern des rechtsextremistischen Nachrichtenportals kuruc.info, das seit Jahren gegen die »jüdische Verschwörung«, gegen Roma, Schwule und Linksliberale hetzt. Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierung haben mehrmals erklärt, dass sie die Webseite nicht schließen können, weil die Server sich in den USA befinden. Novák wurde nie in diesem Zusammenhang angezeigt oder untersucht.

Csanád Szegedi möchte seinen Posten als EU-Abgeordneter übrigens behalten. Ebenso sein Geschäft mit Rechtsextremistenbedarf der in der Szene beliebten Marke »Turul«.