nd-aktuell.de / 25.08.2012 / Politik / Seite 8

Elf Länder wollen Herdprämie stoppen

Mainz/Berlin (epd/nd). Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat wollen elf Bundesländer das Betreuungsgeld noch verhindern. »Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten«, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung der zuständigen Minister. Das von Kritikern »Herdprämie« genannte Betreuungsgeld stelle zudem keine Wahlfreiheit her, weil es noch nicht genügend Betreuungsplätze für Kinder gebe. Dem Antrag haben sich neben den rot-grün regierten Ländern, dem von SPD und LINKE regierten Brandenburg und der SPD-geführten Stadt Hamburg auch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin angeschlossen, wo jeweils eine Große Koalition regiert.