Opfer rechter Politik wollen demonstrieren

nd: Was planen die Demonstranten, wenn »Isaac« wie befürchtet am Montag mit voller Wucht Tampa heimsucht?
Iosbaker: Die Vorhersagen sprechen tatsächlich davon, dass das Unwetter voll auf Tampa trifft. Allerdings heißt es auch, dass die Windgeschwindigkeiten wahrscheinlich unterhalb der Größenordnung eines Hurrikans liegen werden. Wie auch immer: Wenn die Republikaner sich treffen, werden auch wir ihnen so weit wie möglich auf die Pelle rücken, um unseren Protest gegen ihre Politik kundzutun. Das einzige, was uns unser Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen könnte, wäre die Evakuierung der Innenstadt, wenn »Isaac« tatsächlich ein gefährlicher Orkan wird und die Behörden uns keine andere Wahl lassen als zusammenzupacken.
Aber neben der Großdemonstration am Montag sind in den Tagen darauf so oder so dezentrale Aktionen gegen die Republikaner geplant.

Wer steht hinter den Protesten?
Das Bündnis, das für Montag zur Demonstration aufruft, ist so breit wie möglich ausgelegt: Gewerkschaften, Studentenvereinigungen, die Friedensbewegung, die Bewegung für Rechte von Immigranten, Feministinnen und andere, die Opfer der Republikaner-Politik sind. Wir befinden uns immerhin in Florida, wo die Rechten das Sagen haben. Die Mehrzahl der Demonstrationsteilnehmer wird vermutlich Demokraten und Obama wählen. Mir ist allerdings kein demokratischer Parteipolitiker bekannt, der sein Kommen zur Gegendemonstration angekündigt hätte.

War die Stadt Tampa entgegenkommend?
Im Gegenteil. Die Stadt wollte überhaupt keine Proteste. Es war wie bei der NATO-Tagung in Chicago im Frühsommer: Angstmacherei und Dämonisierung von jedem, der den Mund aufmachte gegen diese Convention. Die Demonstration ist nur deshalb genehmigt worden, weil das Bündnis breit ist und weil sich gute Anwälte hinter uns gestellt haben. Im Bündnis sind wir uns in jedem Fall einig, dass es ein familienfreundliches Ereignis sein soll. Wir erwarten keine Festnahmen, es sind am Montag auch keine Aktionen zivilen Ungehorsams geplant.

Und Dienstag bis Donnerstag?
Jeder Tag steht unter einem anderen Motto und wird von örtlichen und regionalen Linken mit unterschiedlichen Aktionen und Veranstaltungen begangen. Es wird Diskussionsabende geben, aber auch Versuche, Parteitagsdelegierte direkt auf ihre Politik hinzuweisen.

Was wissen Sie über staatliche Repression vor den »Conventions« in Tampa und in Charlotte gegen Oppositionelle?
Tampa und Charlotte haben außergewöhnliche Maßnahmen eingeleitet, um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Genehmigungen für Demonstrationen wurden bürokratisch in die Länge gezogen, es gibt mehrere Sicherheitszonen, Proteste sind nur in einem streng begrenzten, abgeschirmten Gebiet erlaubt. Polizeidrohnen sollen das Ganze aus der Luft überwachen. Jedes Mal, wenn eine offizielle Veranstaltung in den USA stattfindet, die in die Schublade »nationale Sicherheit« passt, agieren Polizei und Bundesbehörden mit Repressionen. Das ist seit »9/11« so. Vor der Republikaner-Convention war es bisher relativ ruhig. Aber es ist zu befürchten, dass sich das in den kommenden Tagen ändert.

Fragen: Max Böhnel