Politik

Bullerjahn greift zum Spargroschen

29.08.2012
Lesedauer: 1 Min.

Magdeburg (dpa/nd). Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) greift zur Einhaltung seiner Finanzziele zum Spargroschen. Im kommenden Jahr sollen 55 Millionen Euro aus der Steuerschwankungsreserve genommen werden, um genügend Geld für die Finanzierung der Kommunen zu haben. Andernfalls hätte man kein Gesetz machen können, das den Kommunen ausreichend Geld für ihre Aufgaben zusichert, sagte Bullerjahn. In den kommenden Jahren müsse das Land dann entsprechend mehr einsparen, um die Kasse wieder aufzufüllen. In dem Topf sind derzeit 75 Millionen Euro, die eigentlich für den Fall unvorhergesehener Steuerausfälle verplant sind.

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