Die Bittstellerin in China

Mit China will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel lieber nicht anlegen. Deswegen setzt sie im Streit um die Subventionierung der chinesischen Solarindustrie auf eine Verhandlungslösung, wie Merkel bei ihrem Besuch in der Volksrepublik sagte. Ihr Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte im Juli noch den deutschen Solarunternehmen, die vor der EU-Kommission eine Anti-Dumping-Klage gegen die Konkurrenz aus Fernost einreichten, seine Unterstützung zugesagt.

Doch die Bundeskanzlerin ist zurzeit nicht in der Position, Ansprüche gegenüber China zu stellen. Zu nötig braucht sie das Geld aus Asien für die Eurorettung. Zu sehr locken die 1,3 Billionen US-Dollar an Währungsreserven, über die Peking verfügt. Deswegen reiste die Kanzlerin auch mit ihrem halben Kabinett nach China, nachdem sie in den letzten Tagen Spitzenpolitiker aus Europa empfangen hatte. Denn in China wird Merkel von der deutschen Patin zur europäischen Bittstellerin.

Eine Klage gegen China würde die deutsche Solarindustrie zudem sowieso nicht wieder auf die Beine helfen. Da die Bundesregierung nicht Willens ist, Geld zur Stützung der heimischen Industrie in die Hand zu nehmen, braucht auch die deutsche Solarbranche das Geld aus Fernost. So wurde der frühere Weltmarktführer Q-Cells aus Sachsen-Anhalt durch einen südkoreanischen Konzern vor der Insolvenz gerettet. Wer die kränkelnde deutsche Solarindustrie retten will, braucht also andere Maßnahmen als eine Anti-Dumping-Klage gegen China.