nd-aktuell.de / 01.09.2012 / Politik / Seite 8

Keine Annullierung von Präsidentenwahl

Mexiko-Stadt (AFP/nd). Knapp zwei Monate nach dem Sieg des Konservativen Enrique Peña Nieto bei der Präsidentenwahl in Mexiko hat ein Gericht eine Annullierung des Votums abgelehnt. Der Antrag des unterlegenen Linkskandidaten Andrés Manuel Lopéz Obrador sei unbegründet, entschied das Gericht in Mexiko-Stadt einstimmig. Es wies Vorwürfe von Lopez Obrador zurück, Peña Nietos Partei habe Millionen von Stimmen gekauft und die gesetzliche Obergrenze zur Finanzierung der Wahlkampagne überschritten.

Mit dieser Gerichtsentscheidung ist der Weg für einen Amtsantritt Peña Nietos am 1. Dezember frei. Seine Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) regierte Mexiko in den Jahren 1929 bis 2000 allein. Bei der Wahl im Juli erhielt Peña Nieto 36,2 Prozent der Stimmen, auf Obrador entfielen 31,6 Prozent.