Umlage für die Altenpflege gerecht

In der Pflege kündigt sich eine gravierende Änderung an. Für Sozialminister Günter Baaske (SPD) ist offen, »wie lange es überhaupt noch eine eigenständige Altenpflegeausbildung geben wird«. Auf Bundesebene stehe eine einheitliche Kranken- und Altenpflegeausbildung bevor, teilte er auf eine parlamentarische Anfrage mit.

Weil die demografische Entwicklung das Thema Altenpflege im Osten Deutschlands und damit auch in Brandenburg immer drängender auf die Tagesordnung setzt, muss auch die Frage der Finanzierung beantwortet werden. Laut Baaske kann das von einigen Bundesländern praktizierte Umlageverfahren ein Beitrag sein - »ein Allheilmittel ist es aber nicht«. Dabei müssen sich sämtliche Unternehmen der Pflegebranche an einer Umlage beteiligen, die der Pflegeausbildung zugute kommt. Ziel soll es sein, die Last der Ausbildung auf alle Pflegeeinrichtungen und Heime gleichmäßig zu verteilen.

Persönlich halte er dieses Umlageverfahren prinzipiell für einen gerechteren Ansatz, sagte Baaske. Doch müsse vor einer Einführung eine sorgfältige Abwägung stattfinden. So sei zu bedenken, dass in den vergangenen fünf Jahren die Anzahl der in der Altenpflege begonnenen Ausbildungen in Brandenburg um fast 70 Prozent gestiegen ist - und das ohne Umlageverfahren. »Dieser Erfolg macht ein solches Verfahren rechtlich nicht leichter.«

Auch gibt es gegen diese Umlage massive Proteste der Firmen, die eine neue Kostenwelle für Patienten sehen. Die Einführung einer Umlage in Nordrhein-Westfalen habe dort zu einer Kostenerhöhung für Sach- und Pflegeleistungen geführt. Massive Proteste gegen die Art der Umlage nützten nichts. Alle Bemühungen, die Umlage beispielsweise über Steuern oder die Pflegeversicherung zu finanzieren, seien abgelehnt worden, hieß es. Ein Gericht hatte bestätigt, dass es prinzipiell möglich sei, Beiträge für eine solche Umlage zu verlangen.

Für Minister Baaske ist die Finanzierung nur ein Teil des Problems. Es gehe nicht nur um Ausbildungsplätze, »sondern auch darum, junge Leute für diesen Beruf zu interessieren«. Und ferner gehe es um eine »höhere Verweildauer in diesem Beruf«. Wenn ausgebildete Fachkräfte gar nicht oder nur kurz in der Pflege tätig seien, »hilft das nicht, den Bedarf zu decken«. Die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich müssten »deutlich attraktiver werden, um gegenüber anderen Branchen konkurrenzfähig zu bleiben«.

In Brandenburg leben derzeit ungefähr 540 000 Rentner. Der Anteil der über 65-Jährigen an der Bevölkerung steigt. Statistisch werden Männer 74 Jahre alt, Frauen 80 Jahre.