Mehrere Länder wollen Dauer-Bleiberecht

Mainz (dpa/nd). Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz will sich mit anderen Ländern im Bundesrat dafür einsetzen, dass in Deutschland geduldete und gut integrierte Ausländer unter bestimmten Bedingungen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. »Es ist unsinnig, diesen Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht und damit eine echte Perspektive für ein Leben in Deutschland zu verwehren«, sagte Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) am Dienstag laut einer Mitteilung in Mainz. Der Antrag wird von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gestellt. Bei geduldeten Ausländern wird die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt. Sie sind dennoch zur Ausreise verpflichtet.