Senat beschließt Mietenbündnis

Der rot-schwarze Senat hat am Dienstag ein Bündnis für bezahlbare Mieten in der Hauptstadt beschlossen. »Zusammen mit den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben wir mit dem Mietenbündnis ein Instrument der sozialen Wohnungspolitik erarbeitet und umgesetzt«, erklärte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bei einer Pressekonferenz im Roten Rathaus. Das Bündnis sei »ein wichtiger Baustein in einer veränderten Wohnungssituation in Berlin«.

Aufgabe des neu geschlossenen Bündnisses ist es, mietdämpfende Effekte auf den inzwischen angespannten Wohnungsmarkt zu erzielen. »Das Bündnis sichert auch einkommensschwächeren Mietern und Mieterinnen einen Verbleib in den Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften«, betonte Müller. Insgesamt wird das Bündnis die Wohnungsgesellschaften - und damit letztlich auch dem Land als Eigner - rund 100 Millionen Euro kosten. Der Verlust werde anderweitig ausgeglichen, hieß es. Als konkrete Maßnahmen haben sich die sechs städtischen Unternehmen unter anderem dazu verpflichtet, Wohnungen zu modernisieren und den Bestand von derzeit 277 000 Wohnungen auf 300 000 im öffentlichen Eigentum zu erhöhen - durch Neubau und Zukauf. Dies sei nötig, weil immer mehr Menschen nach Berlin kommen, um hier zu leben. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) begrüßte die Senatsinitiative. »Mit diesem Mietenbündnis betritt Berlin bundesweit Neuland, weil die heute vereinbarten Regelungen besonders umfassend sind«, erklärte BBU-Vorstand Maren Kern.

In den Genuss der Vorzüge des Bündnisses sollen jedoch nicht nur die Mieter in den städtischen Wohnungen kommen. So erhofft sich der Senat durch die versprochenen niedrigeren Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften auch positive Effekte auf den Mietspiegel, die dann allen 1,6 Millionen Berliner Mieterhaushalten zugutekämen.

Als grundsätzlich »richtig« stufte die oppositionelle Linksfraktion im Abgeordnetenhaus das neue Bündnis ein. Mit der geschlossenen Vereinbarung gehen jedoch problematische Signale für den Berliner Wohnungsmarkt einher, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN, Katrin Lompscher. Nicht nur, dass der bislang geltende Mietenstopp aufgehoben werde und in Kürze zehntausende Mieter eine Mieterhöhung erhalten würden. Darüber hinaus, so Lompscher, sei auch die Festlegung von Mietobergrenzen bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für die Nettokaltmiete für viele Berliner eine unzumutbare Belastung. Ähnlich sieht das der Berliner Mieterverein. Die Koppelung der Mieterhöhungen an das Haushaltsnettoeinkommen werde nicht zu einer Entlastung der Mieter führen, so Geschäftsführer Reiner Wild.