Protest gegen geplantes Meldegesetz

Bielefeld (epd/nd). Datenschutz-Initiativen haben 190 000 Unterschriften gegen das Bundesmeldegesetz gesammelt. Die Unterschriftenliste soll am Donnerstag in Berlin den Innenministern der Länder übergeben werden, die über die überarbeitete Fassung des Gesetzes beraten wollen, wie der »Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs« am Dienstag ankündigte. Unter dem Motto »Meine Daten sind keine Ware« seien zudem Proteste geplant. In dem Appell werden die Bundesländer aufgefordert, gegen das Gesetz zu stimmen, das die Weitergabe von Daten der Einwohnermeldeämter an Adresshändler und Werbetreibende ohne Zustimmung der Betroffenen erleichtert.