Mainz fehlt eine Million Euro
Richter machten Stadt mit dem Bettensteuer-Urteil einen Strich durch die Rechnung
Mit rund einer Million Euro zusätzlich hatte der Mainzer Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) durch eine sogenannte Kulturabgabe, auch Bettensteuer genannt, gerechnet. Doch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte entschieden, eine Kulturabgabe dürfe nur von Touristen erhoben werden, nicht aber von Geschäftsreisenden. Ende Oktober soll der Mainzer Doppelhaushalt 2013/2014 vom Stadtrat beschlossen werden.
Nun müssen die geplanten Einnahmen aus der Kulturabgabe anderweitig ausgeglichen werden. Eine Bettensteuer »light«, nur von Touristen und Privatleuten erhoben, würde lediglich rund 200 000 Euro in die Kassen spülen. Hoteliers sollen jedoch nach Informationen der »Allgemeinen Zeitung« bereit sein, freiwillig in einen Fonds für Tourismus einzuzahlen.
Die Bettensteuer-Million war fest im Sparpaket eingeplant, das die Stadt für ihre Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes schnüren muss. Wird der Vertrag mit dem Land über den Beitritt zum Fonds unterzeichnet, kann Mainz mit jährlich rund 21 Millionen Euro aus Landesmitteln rechnen. Für den Doppelhaushalt plant Günter Beck mit einem Jahresdefizit von 62 bis 65 Millionen Euro. 2012 liege der Fehlbetrag noch bei 92 Millionen Euro. Beck sieht daher die Stadt bei der Konsolidierung des Haushalts auf einem guten Weg.
Eine große Erleichterung für die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt bedeutet, dass der Bund im Sozialetat bei den Hilfen zum Unterhalt 75 Prozent und ab 2014 sogar 100 Prozent übernehmen wird. Einen kräftigen Aufwärtstrend verzeichnet auch die Gewerbesteuer: Sind es in diesem Jahr lediglich knapp 129 Millionen Euro, so wird im nächsten Jahr mi 134 Millionen gerechnet. Mehr als in der Vergangenheit sollen die Bürger über die städtischen Finanzen informiert werden. Diskussionen mit Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) sind ebenso geplant wie Informationsstände, an denen städtische Mitarbeiter über den Haushalt unterrichten sollen. Außerdem soll zu dem Thema im Rathaus ein Tag der offenen Tür stattfinden.
Unterdessen empört sich die Opposition über die Gehaltserhöhung für einen Beigeordneten, die so gar nicht zu den Sparanstrengungen der Stadt passen wolle. Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernent Christoph Sitte (FDP) soll in die nächste Besoldungsstufe gehoben werden.
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