nd-aktuell.de / 07.09.2012 / Politik / Seite 7

Land der unbegrenzten Folter?

Neues über Praktiken der US-Regierung von Bush

Washington (AFP/nd). Libysche Islamisten sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten unter der Regierung von US-Präsident George W. Bush mit sogenanntem Waterboarding gefoltert worden. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) erklärte am Donnerstag, die Gefangenen seien zudem anschließend an Libyen übergeben und dort weiter misshandelt worden. HRW forderte die Veröffentlichung eines dazu offenbar im US-Senat vorliegenden Berichts.

HRW stützte den Bericht unter anderem auf Unterlagen, die im Büro des früheren libyschen Geheimdienstchefs Mussa Kussa gefunden worden sein sollen, und auf Aussagen von 14 ehemaligen Gefangenen. »Die USA haben Gaddafi seine Gegner nicht nur auf dem Silbertablett serviert«, hieß es in dem Bericht, »sondern es scheint auch so, dass die CIA viele von ihnen vorher gefoltert hat.«

Das Ausmaß der Folter, die unter Bushs Führung praktiziert worden sei, sei daher größer als angenommen. Dem Bericht zufolge wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in mehreren Ländern Kämpfer der radikalen Organisation »Libysche Islamische Kampfgruppe« aufgespürt und festgesetzt. Die Gruppe soll Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Qaida haben.

Mindestens fünf der mittlerweile freigelassenen Islamisten erzählten demnach von Folter in von den USA betriebenen Haftanstalten in Afghanistan, darunter simuliertes Ertrinken, das sogenannte Waterboarding, sowie »andere Folter mit Wasser«. Die Inhaftierten sollen außerdem geschlagen, festgekettet und mit Schlafentzug gequält worden sein.

»Die Gefangenen sollen darüber hinaus in stockdunklen, fensterlosen Zellen über Wochen oder Monate nackt, manchmal in Windeln, an Wände gekettet, über lange Zeiträume in schmerzhafte Stresshaltungen auf engstem Raum gezwungen, verprügelt und gegen die Wand geschleudert und fast fünf Monate lang eingesperrt worden sein, ohne sich waschen zu können», berichtete HRW.

Anschließend sollen viele der Gefangenen der Führung des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi übergeben worden sein, wo sie weiteren Misshandlungen ausgesetzt worden seien. Nach dem Ende der Gaddafi-Ära seien zahlreiche Islamisten freigelassen worden, so HRW. Sie besetzten heute teils hohe Posten in Libyen.

Die USA hätten bei den Überstellungen nach Libyen »die tragende Rolle« innegehabt, hieß es.