Länder wollen Meldegesetz noch kippen

Berlin (dpa/nd). Nach dem breiten Aufstand gegen das Meldegesetz soll es Änderungen an den Plänen geben. Der Innenausschuss des Bundesrates plädierte gestern dafür, dass der Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag sich den Entwurf noch einmal vornimmt und korrigiert.

Alle 16 Länder seien sich einig gewesen, sagte der Ausschussvorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), der dpa in Berlin. Am 21. September kommt die Länderkammer zu ihrer ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen und kann den Vermittlungsausschuss dann offiziell anrufen.

Das neue Meldegesetz soll einheitliche Regeln für den Umgang mit Bürgerdaten in den Meldeämtern schaffen. Bislang sind die Details den Ländern überlassen. Der Bundestag hatte das neue Gesetz Ende Juni auf den Weg gebracht, damit aber große Empörung ausgelöst. Der strittige Punkt: Nach dem aktuellen Entwurf sollen Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgesehen, dass Bürger ausdrücklich zustimmen müssen, bevor ihre Daten weitergereicht werden. Der Innenausschuss des Bundestages hatte dies jedoch fast unbemerkt wieder gestrichen - und die verschärfte Fassung ging durch das Parlament. An der Abstimmung während des Halbfinalspiels der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien beteiligten sich nur wenige Abgeordnete.

Datenschützer hatten gegen die Entscheidung protestiert. Auch gestern demonstrierten Aktivisten von Datenschutzorganisationen vor dem Bundesrat.