Kanal achtmal teurer als veranschlagt

Senftenberg (dpa/nd). Haushaltsexperten des Landtages haben die Kostenexplosion beim Bau eines schiffbaren Kanals im Lausitzer Seenland kritisiert. Der ein Kilometer lange Überleiter 12 verbindet künftig den Senftenberger See und den Geierswalder See an der Landesgrenze zu Sachsen und könnte bis zu mehr als 50 Millionen Euro kosten. Aus der vom Landesrechnungshof gerügten Kostensteigerung müsse das Infrastrukturministerium als Auftraggeber die Konsequenzen ziehen, sagte der Ausschussvorsitzende Ludwig Burkardt von der oppositionellen CDU-Fraktion am Donnerstag in Senftenberg. Der Sinn einer Maßnahme müsse am Beginn beurteilt werden und nicht erst bei Kostensteigerungen.

Der Kanal unterquert die Bundesstraße 96 und die Schwarze Elster. Bis zur Eröffnung 2013 könnten die Kosten nach Angaben des Landesrechnungshofes auf 51,4 Millionen Euro steigen. Das wäre etwa achtmal mehr als im Jahr 2004 veranschlagt und noch dreimal so viel wie beim Baustart 2009 geplant.

»Wir haben bei unserer Prüfung so viele Planungsmängel beim Überleiter 12 festgestellt, dass wir nicht den Mantel des Schweigens darüber decken wollten«, sagte der Präsident des Landesrechnungshofes Thomas Apelt bei der Vorlage des Prüfberichtes vor dem Hauptausschuss. Deshalb empfiehlt die Behörde für solche Projekte eine sorgfältige Bedarfsplanung und Projektvorbereitung sowie ein Risikomanagement und systematische Kontrolle. »Das Land muss stärker Einfluss auf die Projektsteuerung nehmen und darf nicht alles dem Projektträger LMBV überlassen«, sagte die Direktorin des Rechnungshofes, Sieglinde Reinhardt.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warf dem Infrastrukturministerium vor, den Überblick über das Bauvorhaben verloren zu haben. »Risiken wurden herausgerechnet und ausgeblendet«, monierte Vogel. »Das sind Gelder des Steuerzahlers, und die sollten sinnvoll ausgegeben werden.«

Marion Vogdt (FDP) kritisierte, das Ministerium habe frühere Warnungen des Rechnungshofes ignoriert. Außerdem rügte Vogdt den Vertrag, wonach die LMBV in jedem Fall pauschal ein Honorar von 13 Prozent kassierte, »egal wie teuer es wird«. Das Land habe auch keine Regeln über die Haftung bei Mehrkosten vereinbart. Die Regierung habe Gelder vergeudet, sagte die Abgeordnete.

Staatssekretär Rainer Bretschneider räumte Fehler ein und versprach künftig eine bessere Planung und mehr Kontrolle. »Wir haben das Projekt nicht bewusst kleingerechnet«, betonte er. Basis der Kritik dürften nicht die in einer Machbarkeitsstudie 2004 genannten 6,5 Millionen Euro sein, sondern rund 25 Millionen Euro zum späteren Zeitpunkt der Ausschreibung. Zum Auftakt der Sitzung hatten die Ausschussmitglieder das umstrittene Bauwerk in Großkoschen (OberspreewaldLausitz) besichtigt.

Als wichtigen Grund für die Kostensteigerung nannte die in Senftenberg ansässige Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) das Hochwasser der Schwarzen Elster und mehrfachen Starkregen im Jahr 2010. »Deshalb mussten wir in der Bauphase das wasserwirtschaftliche Konzept anpassen«, sagte der Kaufmännische Geschäftsführer der bundeseigenen LMBV, Hans-Dieter Meyer. Somit schütze die Schleuse in dem Überleiter auch vor Hochwasser.

Im Lausitzer Seenland sind zwölf schiffbare Kanäle geplant, die zehn Bergbauseen verbinden und den Tourismus ankurbeln sollen. Fünf Überleiter sind bereits fertig. In dem Bergbaurevier entsteht Europas größte künstliche Seenlandschaft.