nd-aktuell.de / 12.09.2012 / Politik / Seite 12

Stadt Leipzig gibt Akten nicht heraus

Leipzig (dpa/nd). Im Immobilienskandal um die herrenlosen Häuser in Leipzig verweigert die Stadt einem Landtags-Untersuchungsausschuss die Herausgabe von Akten. Sie sei dazu schlicht nicht verpflichtet, teilte Stadtsprecher Matthias Hasberg mit und bestätigte einen Bericht der »Leipziger Volkszeitung«. Die Verwaltung lasse die Vorgänge um den jahrelangen vorschnellen Verkauf vermeintlich herrenloser Grundstücke umfassend prüfen, sagte der Sprecher. Der Stadtrat, die Staatsanwaltschaft und die Kommunalaufsicht würden über die Ergebnisse umfassend informiert. Für den Untersuchungsausschuss des Landtages zum »Sachsensumpf« gebe es dagegen überhaupt keine rechtliche Grundlage, auch zu den herrenlosen Häusern tätig zu werden.