Haushalt im grünen Bereich

Die Konsolidierungspolitik der rot-roten Koalition zahle sich aus, sowohl die aktuelle Haushaltslage als auch die Finanzplanung für die Jahre bis 2016 sei solide. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert gestern mit. Zuvor hatte das Kabinett den von Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) vorgelegten dritten Stabilitätsbericht des Landes Brandenburg beschlossen.

Bei allen vier finanzpolitischen Kennziffern, die der Stabilitätsrat von Bund und Ländern festgelegt habe, liege Brandenburg im grünen Bereich, hieß es. Die Kennziffern sind das strukturelle Finanzierungssaldo, die Kreditfinanzierungsquote, die Zins-Steuer-Quote und der Schuldenstand. Bei drei Kennziffern - Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote und Zins-Steuer-Quote - habe sich Brandenburg verglichen mit dem Vorjahr verbessert. Auch der Abstand zum Länderdurchschnitt konnte Krahnert zufolge verbessert werden.

»Der Bericht zeigt, dass unsere Haushaltspolitik auf solidem Boden steht«, erklärte Finanzminister Markov. »Ich freue mich, dass wir bei allen vier Kennziffern zufrieden sein können.« Eine nachhaltige Finanzpolitik zahle sich langfristig aus. Das zeige sich hier.

Das Kabinett hat am Dienstag außerdem entschieden, dass die brandenburgischen Kommunen ab dem kommenden Jahr mehr Geld erhalten sollen. Dazu wird der im Jahr 2006 eingeführte sogenannte Vorwegabzug abgeschafft. Das bedeutet, dass die Kommunen im Jahr 2013 zusammen 20 Millionen Euro mehr erhalten. Die Summe steigt dann jährlich um zehn Millionen Euro, bis es 2016 schließlich 50 Millionen Euro mehr gibt.

Außerdem können notleidende Kommunen künftig aus einem Ausgleichsfonds Zuschüsse für dringend notwendige Investitionen erhalten. Solche Investitionen, die eigentlich keinen Aufschub dulden, konnten bisher von hoch verschuldeten Städten, Gemeinden und Landkreisen nicht getätigt werden, weil sie Kredite nicht mehr ohne weiteres erhielten.

Zusätzlich wird der Schuldenmanagementfonds für in Schieflage geratene Wasser- und Abwasserzweckverbände um drei Jahre bis 2015 verlängert und um 45 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.

Das brandenburgische Finanzausgleichsgesetz wird entsprechend geändert. »Die Kommunen werden von der Gesetzesänderung erheblich profitieren«, versprach Markov.

Die FDP-Abgeordnete Marion Vogdt entgegnete, der Finanzminister streue den Kommunen Sand in die Augen, wenn er behaupte, sie würden mehr Geld vom Land bekommen. »Richtig ist hingegen, dass das Finanzministerium ihnen in nur kleinen Schritten einen Teil des Geldes zurückgeben will, das ihnen zuvor zu Unrecht weggenommen wurde.«