nd-aktuell.de / 14.09.2012 / Kommentare / Seite 4

Wilders' Absturz

Kommentar von Olaf Standke

Mark Rutte wurde wiedergewählt, und doch bleibt in den Niederlanden beileibe nicht alles beim Alten. Zum einen haben unsere westlichen Nachbarn dem rechtspopulistischen Spuk des Islam- und EU-Hassers Geert Wilders erst einmal ein Ende bereitet. Der Scharfmacher musste erhebliche Verluste hinnehmen und verlor über ein Drittel seiner Mandate. An seinen Strippen hing auch Rutte mit der bisherigen konservativen Minderheitsregierung. Nach nur anderthalb Jahren hatte ihn Wilders fallen gelassen, als er vor dem Hintergrund von Euro-Krise und Sparzwang die Chance sah, selbst Premier zu werden. Doch offensichtlich wollten viele im Lande endlich mehr Stabilität, nachdem sie in der vergangenen Dekade nicht weniger als fünf Mal an die Wahlurnen gerufen wurden, um die Volksvertreter zu bestimmen.

Nun würde es für eine große Koalition aus Rechtsliberalen und den knapp geschlagenen Sozialdemokraten reichen - vorausgesetzt, man findet einen belastbaren gemeinsamen Nenner. Das wird vor allem beim Umgang mit dem Haushaltsdefizit und bei der Frage nach Investitionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht einfach. Doch Sparen auf Teufel komm raus nach Merkels Gusto, bisher Den Haags Position in der EU-Hauptstadt Brüssel, wird nach diesem Wahlkampf kaum noch gehen. Dafür haben mit ihren sozial-pointierten Themen auch die zeitweise in Umfragen sogar vorn liegenden Sozialisten gesorgt, selbst wenn sie am Ende deutlich hinter den designierten Koalitionären landeten.