Streit um Herdprämie ebbt nicht ab

Entscheidet am Ende das Verfassungsgericht in Karlsruhe über das Betreuungsgeld? Die Experten sind sich genauso uneinig wie Koalition und Opposition.

Berlin (dpa/nd). Im Streit um das Betreuungsgeld stehen sich Gegner und Befürworter weiter unversöhnlich gegenüber. Bei einer Anhörung im Familienausschuss des Bundestages wurden am Freitag erneut Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der vor allem auf Druck der CSU geplanten Leistung laut. Seit der Föderalismusreform von 2006 habe der Bund gar nicht mehr das Recht, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, hieß es.
Die Befürworter hielten dagegen, erst das Betreuungsgeld gebe den Eltern Wahlfreiheit, wie sie ihr kleines Kind in den ersten Lebensjahren ...