Keine Einigung über Zinsen und Ampel

Hamburg (dpa/nd). Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern haben sich nicht auf eine gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen verständigen können. Die Minister der unionsgeführten Länder und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) blieben bei ihrer Haltung, dass eine Obergrenze für viele Bankkunden höhere Kosten bedeuten würde, da die Geldinstitute diese ausschöpfen könnten. Man sei sich aber einig, dass die Zinsen vollkommen überzogen seien, sagte Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU). Baden-Württemberg hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.

Die Minister bestätigten zudem den Wunsch nach einer einheitlichen Hygieneampel für Restaurants, konnten sich aber nicht auf eine verpflichtende Regelung einigen. Man wünsche sich die gesetzgeberische Unterstützung des Bundes, sagte die Hamburger Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Aigner wies darauf hin, dass der Bund den Weg für eine verpflichtende Veröffentlichung in den Ländern freigemacht habe. Dort gebe es aber unterschiedliche Vorstellungen.