LINKE-Parlamentarier droht Anklage

Dresden (dpa/nd). Nach seinem Protest gegen einen genehmigten Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011 droht dem sächsischen Landtagsabgeordneten Falk Neubert (LINKE) eine Anklage wegen Versammlungsstörung. Der zuständige Ausschuss des Landtags stimmte am Donnerstag mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität Neuberts. Nach dpa-Informationen lehnten dies im Gremium nur die Vertreter der LINKEN sowie der SPD-Abgeordnete Karl Nolle ab. Damit die Staatsanwaltschaft wie beabsichtigt Klage erheben kann, muss nun noch der Landtag für die Immunitätsaufhebung stimmen. Neubert hatte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft vorab als »Kriminalisierung antifaschistischen Protestes« bezeichnet.