Das Tafelsilber retten und den Kollaps verhindern

Einfach den Piraten nachzueifern, sich an die SPD anzupassen oder von ihr radikal abzugrenzen – das tauge nicht als politische Strategie, befand Linksfraktionschef Udo Wolf am Wochenende. »Was wollen wir durchsetzen«, sei die erste zu klärende Frage, bevor es um das »Wie?« und das »Mit wem?« gehe. Wenn auch ein Schiffsausflug wegen allzu frischen Windes abgesagt wurde, wollte sich die 19 Abgeordnete starke Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses trotzdem darum bemühen. Sie beriet im Ostseebad Göhren auf der Insel Rügen an drei Tagen den eigenen Oppositionskurs und dessen Wegmarken, wollte auch, so die Sport- und Medienpolitikerin Gabriele Hiller, »etwas für die Teamfähigkeit tun«.

Der Text eines parlamentarischen Antrages, der stadtpolitisch für Interesse sorgen dürfte, lag Sonntag vor: »Obligatorischer Volksentscheid bei Privatisierungsvorhaben«. Verkäufe von Unternehmen, die dem Gemeinwohl dienen, sollen künftig einen »zustimmenden Volksentscheid« voraussetzen. Zu seiner Durchsetzung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit, weil es um eine Verfassungsänderung geht. Versuchungen, sich aus Finanznot erneut am Berliner »Tafelsilber« zu bedienen, solle damit begegnet werden, begründete Landesvorsitzender Klaus Lederer. Der energiepolitische Fraktionssprecher Harald Wolf kritisierte, bei Stromnetz, Stadtwerk und Energie sei Rot-Schwarz ohne Fahrplan unterwegs. Er präsentierte gleich drei Gesetzesanträge zur Senkung der Wasser- und Abwasserpreise sowie für ein langfristiges Konzept der Wasserbetriebe als kommunales Unternehmen.
Kompetenzen von Partei und Fraktion sollen, so Fraktionschef Udo Wolf, für ein »solidarisches und tolles«, ein »soziales und lässiges«, ein »gerechtes« Berlin eingebracht werden. Es sei nicht Politik »von oben« zu machen. Vielmehr wolle sich die LINKE einmischen in politische Prozesse oder sie »fundiert anstoßen«. Wenn sie ihre Erfahrungen einbringe, könne sie für stadtpolitische Aktivisten besonders interessant sein.

Mit einem »Forum des öffentlichen Dienstes« wollen die Genossen Bezirkspolitiker, Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften an einen Tisch holen. Udo Wolf sieht die Personalausstattung in den Bezirken und der Landesverwaltung »an der Schmerzgrenze«, warnt vor einem »Kollaps«. Nach Art einer Positivliste sei zu bestimmen, »was muss, was kann öffentlicher Dienst leisten«. Ein Zauberwort lautet für Udo Wolf »Personalentwicklungsplan«. Bis zum Jahr 2016 würden 1450 Beamte in den Bezirken aus dem Dienst ausscheiden, was klare Einschränkungen der Dienstleistungen nach sich ziehe. Nicht einmal ausgebildeter Ersatz stehe hinreichend bereit. Bis 2017, so ein LINKE-Antrag, solle endlich das Besoldungsniveau der Berliner an das der Bundesbeamten angeglichen werden. Zu den Schwerpunkten gehört ein Programm der sozialen Wohnraumförderung, das Wohnungspolitikerin Katrin Lompscher vorstellte. Es soll einen jährlichen Zuschuss von mindestens 100 Millionen Euro aus einem Sondervermögen erhalten. Dafür würden Mehrheiten und Bündnispartner benötigt.

In der Opposition habe die LINKE »Tritt gefasst«, meinte der Fraktionschef. Ob sie schon dort angekommen sei, blieb auch in Gesprächen am Rande eher offen – wenn es auch einmal hieß, dass mancher vielleicht »mental noch regieren« würde. Beklagt wurde eine geringere öffentliche Wahrnehmung und auch, nach zehn Jahren Regierungszeit jetzt nur noch eine Fraktion von dreien zu sein. Hinter verschlossenen Türen hatte sich die Fraktion bereits am Freitag mit kritischer Analyse der eigenen Regierungszeit beschäftigt. Von harter Diskussion war zu hören, nicht aber von feindseligem Streit oder gar Fraktionen in der Fraktion. Die »wenig überzeugende Position« zum Wasser-Volksbegehren wurde auch als ungelöster Widerspruch zwischen guter politischer Absicht und Regierungshandeln gedeutet. Die Wohnungs- und Mietenpolitik hätte eine »politische Eskalation« gegenüber dem Koalitionspartner erfordert. Allerdings könne die Landespolitik »in der Regel kaum gegen den Bundestrend Wahlen gewinnen«. Nicht wenig Energie hätten die Berliner Sozialisten zudem aufwenden müssen, schon innerparteilich »Falschmeldung, Halbwahrheiten und üble Nachrede« richtig zu stellen. Die Auswertung sei nicht abgeschlossen. Der Landesverband wolle sich, hieß es, auch um eine unabhängige wissenschaftliche Einschätzung der vergangenen Jahre bemühen.