Streit um geplante Bankenaufsicht
Deutschland stellt Starttermin in Frage
Nikosia (dpa/nd). Im Streit um die neue europäische Bankenaufsicht stößt Deutschland mit Zweifeln am Starttermin 2013 bei wichtigen Europartnern auf Kritik. »Ich wünsche, dass wir rasch vorankommen«, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Samstag in Nikosia nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Er berief sich auf die Beschlüsse des EU-Gipfels von Ende Juni, der einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2012 vorgebe.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) interpretiert die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs anders. Im Beschluss sei nur von einer Prüfung der Kommissionsvorschläge bis Jahresende die Rede. Dieser Bitte sei man bereits nachgekommen.
Die Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und 6000 Geldhäuser in 17 Euroländern kontrollieren. Sie ist auch die Voraussetzung dafür, dass klamme Institute direkt auf Kredite aus den Eurorettungsfonds zugreifen können. Die Pläne zu einer Bankenunion, zu der neben der Bankenaufsicht auch ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds gehört, waren erst am Mittwoch von der EU-Kommission präsentiert worden.
Schäuble sieht das von Brüssel eingeschlagene Tempo kritisch. Es dürften nicht zu hohe Erwartungen an den Finanzmärkten geweckt werden. Der Finanzminister bestritt, dass es beim Zeitplan Streit mit Moscovici gebe. Ein Beginn am 1. Januar werde aber nicht möglich sein, so Schäuble.
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