Schäuble für mehr Haushaltsrechte der EU
München (AFP/nd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, weitere Kompetenzen in der Haushaltspolitik an die Europäische Union (EU) zu übertragen. Zunächst müssten die nationalen Regierungen »alles tun, um die Vertrauenskrise zu überwinden«, sagte Schäuble in einem »Focus«-Interview. Danach könne man weitere Schritte angehen. Dazu gehöre, »erhebliche Teile der Haushaltspolitik auf europäische Institutionen zu übertragen«. Es handle sich hierbei um ein längerfristiges Szenario, betonte Schäuble. Außerdem wäre ein solcher Transfer von Souveränitätsrechten an die EU nur mit einer Volksabstimmung in Deutschland möglich.
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