nd-aktuell.de / 17.09.2012 / Politik / Seite 1

USA rechnen mit längerer Krise

Erste Konsequenzen nach Sturm auf Botschaften in islamischen Ländern

Roland Etzel
Aus Sorge vor weiteren Protesten gegen den islamfeindlichen Film, der seit Tagen unter Muslimen für Empörung sorgt, wollen Deutschland und die USA einen Teil ihrer Diplomaten aus Sudan abziehen.

Die vielfach gewalttätigen Protestaktionen in nahezu der gesamten islamischen Welt sind am Wochenende abgeflaut. Noch einmal hatte es Aktionen vor Vertretungen vor allem der USA, aber auch anderer westlicher Länder, darunter Deutschland, gegeben, die aber fast durchweg friedlich verliefen. Bei der teilweisen Besetzung der zuvor vom Personal verlassenen deutschen Vertretung in der sudanesischen Hauptstadt Khartum hatte es mindestens drei Tote gegeben, als die Polizei gegen Demon᠆stranten vorging. Bei der freitäglichen Attacke auf die US-Botschaft in Tunis starben vier Menschen. Die amerikanische Schule wurde geplündert und ging in Flammen auf. Die USA hätten daraufhin beschlossen, wie es in einem dpa-Bericht vom Wochenende heißt, ihre diplomatische Präsenz in den jeweiligen Staaten deutlich zu verringern. Gerechnet werde mit einer »anhaltenden Krise mit unvorhersehbaren diplomatischen und politischen Konsequenzen«. Die »New York Times« hatte am Sonnabend berichtet, das Pentagon wolle bewaffnete Kräfte entsenden, um gefährdete Auslandseinrichtungen selbst zu schützen. Dafür gab es aber von Regierungsseite bislang keine Bestätigung.

Nach langem Zögern gehen die US-Behörden jetzt aber offenbar gegen den oder die Urheber jenes in den USA produzierten, den Islamgründer Mohammed verhöhnenden Videos vor, welches Auslöser des Entrüstungssturms gegen die USA war. Nachdem Außenministerin Hillary Clinton noch am Donnerstag öffentlich sagte, die Aussagen des Videos seien vom Recht auf Meinungsfreiheit in den USA gedeckt, sind die Behörden inzwischen offenbar anderer Meinung. Laut dpa verhört jetzt die Bundespolizei den mutmaßlichen Produzenten des Machwerks. Laut Informationen der Zeitung »Los Angeles Times« holte das FBI den Verdächtigen Nakoula Basseley Nakoula am Samstag von seiner Wohnung ab und brachte ihn zur Polizei in Los Angeles. Er sei aber bisher nicht verhaftet.

Auch in der deutschen Regierung scheint man inzwischen zu der Ansicht gelangt zu sein, dass es wohl klüger sei, Extremisten im eigenen Lande die explosive Stimmung nicht noch weiter anheizen zu lassen. Derartiges hat die Splitterpartei »Pro Deutschland« vor, die bereits vergangenes Jahr auffällig geworden war, als sie mit islamfeindlichen Parolen bei der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl punkten wollte. Von dieser Partei hieß es am Sonntag, sie wolle besagtes Video öffentlich aufführen. Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte dazu, sein Haus wolle dagegen mit »allen rechtlich zulässigen Mitteln« vorgehen. Konkreter wurde er nicht.